Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen LeinePixel, Inhaber Jan Oltmanns, Theodor-Lessing-Ring 4, 30823 Garbsen (nachfolgend „LeinePixel“), und ihren Kunden über die Konzeption, Gestaltung, Umsetzung, Modernisierung und Betreuung von Websites sowie damit zusammenhängende digitale Leistungen.

LeinePixel schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, also mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er als Unternehmer handelt. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind nicht vorgesehen.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn LeinePixel ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Vertragsschluss und Rangfolge

Grundlage jedes Auftrags ist ein individuelles Angebot von LeinePixel mit Leistungsbeschreibung und Preis. Das Angebot ist 30 Tage gültig, sofern darin keine andere Frist genannt ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt, zum Beispiel per E-Mail oder durch Unterschrift.

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) individuell getroffene Vereinbarungen in Textform, (2) das Angebot mit Leistungsbeschreibung, (3) eine gesonderte Betreuungs- oder Auftragsverarbeitungsvereinbarung, soweit vereinbart, (4) diese AGB. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie in Textform bestätigt wurden.

3. Leistungen und Ablauf

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot. Typische Leistungen sind Konzeption und Struktur, Webdesign, technische Umsetzung, Einrichtung von Kontaktformularen und Grundlagen für die Auffindbarkeit, Koordination mit Domain- und Hostinganbietern des Kunden, Übergabe sowie laufende Betreuung, sofern vereinbart.

Soweit nicht anders vereinbart, läuft ein Projekt in diesen Phasen ab: Briefing, Struktur und Inhalte, Design, Umsetzung, Qualitätssicherung, Prüfung und Korrekturen durch den Kunden, Abnahme, Launch oder Übergabe. Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Verzögerungen durch verspätete Mitwirkung des Kunden verschieben vereinbarte Termine angemessen.

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt alle für das Projekt erforderlichen Informationen, Zugänge, Inhalte, Bilder, Logos, Texte, Pflichtangaben und Rückmeldungen rechtzeitig bereit. Er ist insbesondere verantwortlich für:

• die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte,
• ausreichende Nutzungsrechte an Texten, Bildern, Logos, Schriften, Videos und sonstigem Material,
• die Prüfung fachlicher Aussagen, Preise, Leistungsversprechen, Referenzen und Kundenbewertungen,
• Freigaben innerhalb vereinbarter Fristen.

Unterbleibt eine notwendige Mitwirkung trotz Erinnerung, darf LeinePixel das Projekt pausieren und dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert berechnen.

5. Inhalte und Rechte Dritter

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht rechtswidrig sind. Wird LeinePixel deswegen von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Kunde LeinePixel von berechtigten Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit LeinePixel die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

6. Rechtstexte und keine Rechtsberatung

LeinePixel erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Für Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie- und Einwilligungslösungen, AGB, Erklärung zur Barrierefreiheit und sonstige Rechtstexte sowie für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, Tracking und eingebundenen Diensten ist der Kunde verantwortlich.

Auf Wunsch bindet LeinePixel technische Lösungen ein, etwa Rechtstext-Generatoren, Schnittstellen zu Rechtstext-Anbietern oder Consent-Tools, und weist auf erkennbare technische Risiken hin. Eine rechtliche Prüfung ist damit nicht verbunden.

7. Sichtbarkeit in Suchmaschinen und KI-Assistenten

Leistungen zur Suchmaschinenoptimierung (SEO) und zur Sichtbarkeit in KI-gestützten Suchsystemen und Assistenten (GEO), etwa Seitenstruktur, Inhalte, strukturierte Daten, Ladezeiten oder eine llms.txt, verbessern die Voraussetzungen dafür, dass eine Website gefunden und verstanden wird.

Bestimmte Platzierungen, Rankings, Besucherzahlen, Anfragen oder Nennungen in Suchmaschinen, KI-Übersichten oder KI-Assistenten (zum Beispiel Google, ChatGPT oder Perplexity) schuldet LeinePixel nicht. Diese hängen von Algorithmen und Entscheidungen Dritter ab, auf die LeinePixel keinen Einfluss hat, sowie von Faktoren außerhalb der Website wie Unternehmensprofilen, Bewertungen und Erwähnungen auf anderen Seiten. Ein bestimmter Erfolg ist nur geschuldet, wenn er ausdrücklich als Garantie vereinbart ist.

8. Barrierefreiheit

LeinePixel setzt Websites barrierearm um und orientiert sich dabei, soweit im Angebot vereinbart, an den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.2 der Stufe AA.

Ob für den Kunden gesetzliche Pflichten zur Barrierefreiheit bestehen, insbesondere nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), und ob eine Erklärung zur Barrierefreiheit erforderlich ist, prüft der Kunde in eigener Verantwortung. Die vollständige Konformität mit einer bestimmten Norm oder einem bestimmten Gesetz ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Für die Barrierefreiheit von Inhalten, die der Kunde selbst bereitstellt, nach dem Launch einpflegt oder ändert, ist der Kunde verantwortlich.

9. KI-gestützte Werkzeuge und Inhalte

LeinePixel darf bei Konzeption, Texten, Bildern, Code und sonstigen Arbeitsergebnissen KI-gestützte Werkzeuge einsetzen und prüft die Ergebnisse vor der Übergabe auf offensichtliche Fehler.

Rein mit KI erzeugte Bilder und Texte ohne wesentliche menschliche Gestaltung sind nach deutschem Recht nicht urheberrechtlich geschützt. An ihnen können daher keine ausschließlichen Rechte eingeräumt werden, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte gleiche oder ähnliche Ergebnisse nutzen. Soweit LeinePixel KI-Ergebnisse wesentlich selbst gestaltet oder bearbeitet, gilt für diesen Anteil der Abschnitt „Nutzungsrechte“.

Werden Bilder mit KI auf Grundlage von Fotos realer Personen, Orte oder Produkte erstellt, zum Beispiel mit Referenzfotos des Kunden oder seiner Mitarbeiter, stellt der Kunde die dafür erforderlichen Rechte und Einwilligungen bereit, insbesondere das Einverständnis abgebildeter Personen. Mit KI erstellte oder bearbeitete Bilder sind keine Fotografien realer Situationen.

Der Kunde prüft KI-gestützte Inhalte vor der Veröffentlichung inhaltlich, insbesondere fachliche Aussagen, und entscheidet, ob und wie sie gekennzeichnet werden, damit kein irreführender Eindruck entsteht und gesetzliche Transparenzpflichten erfüllt sind, etwa nach Art. 50 der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz. LeinePixel weist auf erkennbaren Kennzeichnungsbedarf hin. LeinePixel gibt vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Kunden grundsätzlich nicht in KI-Werkzeuge ein. Ist dies im Einzelfall für die Leistung erforderlich, geschieht es nur nach vorheriger Absprache mit dem Kunden und nur in KI-Werkzeuge, die diese Informationen nicht zum Training verwenden und mit deren Anbieter ein Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO beziehungsweise eine entsprechende Datenschutzvereinbarung (DPA) besteht.

10. Änderungen, Zusatzleistungen und Korrekturen

Je Design- und Umsetzungsphase sind die im Angebot genannten Korrekturschleifen enthalten, ohne Angabe zwei. Eine Korrekturschleife umfasst gebündelte Rückmeldungen des Kunden zu einem übergebenen Zwischenstand.

Leistungen außerhalb des Angebots sind Zusatzleistungen, insbesondere ein neuer oder wesentlich geänderter Umfang, der Austausch großer Inhaltsbereiche nach Freigabe, neue Seitentypen, Funktionen oder Integrationen sowie Änderungen wegen einer nachträglichen Neuausrichtung. LeinePixel weist auf erkennbaren Mehraufwand vorher hin. Zusatzleistungen werden nach Aufwand zum im Angebot genannten Stundensatz oder nach gesondertem Angebot berechnet.

11. Abnahme, Launch und Übergabe

Nach Fertigstellung stellt LeinePixel das Ergebnis zur Prüfung bereit und fordert zur Abnahme auf. Der Kunde prüft innerhalb von 10 Werktagen. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Teilt der Kunde innerhalb der Prüffrist keine konkreten wesentlichen Mängel mit und nutzt er das Ergebnis produktiv oder gibt er den Launch frei, gilt es als abgenommen.

Der Launch erfolgt nach Abnahme oder ausdrücklicher Freigabe des Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die abschließende inhaltliche und rechtliche Prüfung vor der Veröffentlichung. Übergeben werden nach Vereinbarung Zugänge, Quellcode oder Repository-Zugriff, Export- oder Sicherungsdateien und eine kurze Einweisung. Interne Arbeitsdateien, nicht verwendete Entwürfe und nicht übertragbare Bestandteile von Drittanbietern werden nicht übergeben.

12. Vergütung und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Soweit dort nichts anderes geregelt ist, werden 40 % bei Auftragserteilung, 40 % nach Designfreigabe oder Beginn der Umsetzung und 20 % bei Abnahme, Launchfreigabe oder Übergabe berechnet. Laufende Betreuungsleistungen werden zum im Angebot genannten Zeitraum im Voraus berechnet.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Solange LeinePixel die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch nimmt, wird keine Umsatzsteuer berechnet.

13. Drittanbieter und externe Kosten

Kosten für Domains, Hosting, Bilddatenbanken, Plugins, Schriften, Software-Dienste, Zahlungs-, Newsletter-, Consent- oder E-Mail-Dienste und sonstige Drittanbieter sind nur enthalten, wenn sie im Angebot ausdrücklich genannt sind. Drittanbieter erbringen ihre Leistungen zu eigenen Bedingungen. LeinePixel haftet nicht für deren Verfügbarkeit, Preis- oder Funktionsänderungen, Sperrungen oder Datenschutzentscheidungen, soweit LeinePixel diese nicht zu vertreten hat.

14. Nutzungsrechte

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den von LeinePixel individuell erstellten Arbeitsergebnissen die für den vereinbarten Zweck erforderlichen einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte. Nicht umfasst sind Rechte an Standardbibliotheken, Frameworks, Open-Source-Komponenten und Inhalten von Drittanbietern, an vorbestehenden Methoden, Vorlagen und Werkzeugen von LeinePixel, ausschließliche Rechte sowie Bearbeitungsrechte über den Vertragszweck hinaus, jeweils sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Open-Source- und Drittanbieter-Komponenten unterliegen ihren eigenen Lizenzbedingungen.

15. Referenznennung

LeinePixel darf das Projekt nach der Veröffentlichung als Referenz nennen und zeigen, insbesondere mit Name, Logo, Screenshots, Kurzbeschreibung und Link, wenn der Kunde dem im Angebot oder später in Textform zugestimmt hat. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit in Textform für die Zukunft widerrufen; LeinePixel entfernt die Referenz dann innerhalb von 14 Tagen von der eigenen Website. Bereits gedruckte Materialien müssen nicht zurückgerufen werden. Zitate oder Bewertungen des Kunden verwendet LeinePixel nur mit gesonderter Zustimmung. Vertrauliche Informationen bleiben geschützt.

16. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit folgenden Maßgaben: Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

Mängelansprüche bestehen nicht bei Problemen, die durch Änderungen des Kunden oder Dritter, unsachgemäße Bedienung, externe Dienste, Störungen beim Hostinganbieter, veraltete Drittsoftware oder vom Kunden gelieferte Inhalte verursacht wurden. Ohne vereinbarte Betreuung schuldet LeinePixel keine dauerhafte Fehlerfreiheit gegenüber künftigen Änderungen von Browsern, Plattformen, Schnittstellen oder Suchmaschinen.

17. Haftung

LeinePixel haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wie dem Produkthaftungsgesetz sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze, mittelbare Schäden, Datenverlust und Reputationsschäden haftet LeinePixel nur, soweit diese auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder zwingender gesetzlicher Haftung beruhen. Der Kunde ist für angemessene Datensicherungen verantwortlich, sofern diese nicht ausdrücklich von LeinePixel übernommen wurden. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von LeinePixel.

18. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

Beide Seiten beachten die geltenden Datenschutzvorschriften. Soweit LeinePixel personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, zum Beispiel im Rahmen der Betreuung, schließen beide Seiten vorher einen Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

19. Betreuung, Laufzeit und Kündigung

Für laufende Betreuung gelten Leistungsumfang, Laufzeit und Kündigungsfristen aus dem Angebot oder der gesonderten Betreuungsvereinbarung.

Ein Projektvertrag endet mit vollständiger Leistung und Zahlung. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Kunde einen Projektvertrag ohne wichtigen Grund vor dessen Abschluss, kann LeinePixel die bis dahin erbrachten Leistungen sowie bereits verbindlich eingegangene, nicht mehr stornierbare Aufwände berechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

20. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von LeinePixel, soweit gesetzlich zulässig.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.